Allgemeine Verkaufsbedingungen der OKE Unternehmensgruppe
1. Präambel
1.1 Lieferungen und Leistungen von Unternehmen der OKE Unternehmensgruppe (der „Verkäufer“) erfolgen, soweit die Parteien keine anderslautenden individualvertraglichen Abreden getroffen haben, ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufsbedingungen. Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Bestellers die Lieferung/Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2 Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen des Verkäufers dürfen vom Verkäufer berichtigt werden, ohne dass er für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf.
1.3 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten.
2. Bestellung und Angebotsunterlagen
2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots gegenüber dem Verkäufer dar.
2.2 Der Vertrag kommt erst durch den Auftrag des Käufers (Angebot) und übereinstimmender Auftragsbestätigung (Annahme) des Verkäufers zustande. Eine vom Auftrag des Käufers abweichende Auftragsbestätigung gilt als neues Angebot des Verkäufers.
2.3 Alle Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.4 Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Käufer die Verantwortung, und der Käufer ist dafür verantwortlich, dem Verkäufer jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann.
2.5 Müssen die Waren durch den Verkäufer hergestellt oder sonst wie ver- bzw. bearbeitet werden und hat der Käufer hierfür eine Spezifizierung vorgelegt, versichert der Käufer dass diese Spezifikationen frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber- Persönlichkeitsrechte-, Namensrechtsverletzungen sowie die Verletzung sonstiger Rechte Dritter gehen in diesem Fall vollständig zu Lasten des Käufers. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, soweit der Käufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden zu ersetzen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden.
2.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten und es sich bei den Änderungen um handelsübliche Abweichungen handelt.
3. Kaufpreis
3.1 Für einen bestimmten Lieferzeitraum oder bestimmten Liefertag vereinbarte Preise gelten nur für diesen Lieferzeitraum bzw. Liefertag.
3.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung (wie etwa Wechselschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen) erforderlich ist.
3.3 Soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben oder soweit nicht anders zwischen Verkäufer und Käufer in Textform vereinbart, sind alle vom Verkäufer genannten Preise auf der Basis „ex works“ genannt. Soweit der Verkäufer bereit ist, die Ware an anderen Orten auszuliefern, hat der Käufer die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung zu tragen.
3.4 Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit auf der Rechnung keine anderslautenden Zahlungsbedingungen angegeben sind, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechungsdatum fällig.
4.2 Zahlungen sollen nur durch Banküberweisung oder Scheckzahlung erfolgen; Wechsel werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.
4.3 Es kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart sein, dass der Käufer über seine Bank (oder eine für den Verkäufer akzeptable, andere, Bank) ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat. In diesem Einzelfall ist festgelegt, dass die Akkreditiveröffnung in Übereinstimmung mit den Einheitlichen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumenten-Akkreditive, Revision 2006, ICC-Publikation Nr. 600, vorgenommen wird.
4.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (Verzug) berechnet der Verkäufer Zinsen in Höhe von (neun) 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Berechnung und Belastung von Zinsen erfolgt ultimo eines jeden Monats.
4.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Warenlieferung
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
5.2 Der Lieferzeitpunkt ist zwischen den Vertragsparteien näher zu vereinbaren und wird von dem Verkäufer in der Auftragsbestätigung angegeben. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Wird ein vereinbarter Liefertermin überschritten, so wird der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen.
5.3 Vom Verkäufer nicht zu vertretene Ereignisse, insbesondere Fälle höherer Gewalt, durch welche die Lieferung oder ihr Transport unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, geben dem Verkäufer das Recht, die Lieferung bis zur Beendigung des Hindernisses hinauszuschieben. Diese Umstände sind dem Käufer vom Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Schon erfolgte Teillieferungen gelten als selbstständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Regulierung der Teillieferungen nicht verweigert werden. Wird die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, ist der Käufer unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Verkäufer ist unter dieser Voraussetzung zum Rücktritt berechtigt.
5.4 Soweit es um die Lieferung von Massengütern geht, darf der Verkäufer bis zu 3% mehr oder weniger der Warenmenge anliefern, ohne seinen Kaufpreis angleichen zu müssen, und es ist vereinbart, dass die derart gelieferte Warenmenge als vertragsgerecht angesehen wird.
5.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den dem Verkäufer insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzuges des Käufers wird der Verkäufer die Einlagerung der Ware auf Risiko und Kosten des Käufers vornehmen. Auf Wunsch des Käufers wird der Verkäufer die Waren auf Kosten des Käufers versichern.
6. Gefahrübergang
6.1 Das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware geht, soweit die Ware nicht an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert wird, spätestens in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat; wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer die Übergabe anbietet.
6.2 Soweit die Ware an den Geschäftsräumen des Verkäufers ausgeliefert wird („ex works“, Incoterms 2010), geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Verkäufer den Käufer darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten Eigentum des Verkäufers („Vorbehaltsware“).
7.2 Der Verkäufer hat das Recht, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vorbehaltlich § 107 Abs. 2 InsO, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen. Nach Rücknahme der Kaufsache ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
7.3 Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Käufer die Ware treuhänderisch für den Verkäufer halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Dritter aufbewahren sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern sowie als Eigentum des Verkäufers kennzeichnen.
7.4 Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Der Käufer tritt dem die Abtretung annehmenden Verkäufer schon jetzt, unabhängig von einer Verarbeitung, alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Nebenrechte ab. Für den Fall, dass die Lieferung vom Käufer zusammen mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung des Käufers nur in Höhe des Wertes der Lieferung.
7.5 Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware widerruflich ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Die Einziehungsermächtigung und das Recht zur Verarbeitung erlöschen, auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, in Zahlungsverzug gerät, im Falle einer erfolgten Pfändung oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto mit der gesondert vom Verkäufer anzugebenden Bezeichnung anzusammeln. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich in Textform die Schuldner der abgetretenen Forderung(en) mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an den Verkäufer anzuzeigen. Der Verkäufer ist zudem berechtigt, den Abnehmern des Käufers die Abtretung der Forderung (en) des Käufers an den Verkäufer mitzuteilen und die Forderung(en) einzuziehen.
7.6 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich im Falle einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen auch auf die entstehende einheitliche Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Materialien verbunden oder untrennbar vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen, fremden Materialien. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung dergestalt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt den nach vorstehendem Satz bestimmten Miteigentumsanteil. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts 7 zur Vorbehaltsware auch für die nach Verbindung oder Vermischung entstehende einheitliche Sache.
7.7 Jedwede Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird stets für den Verkäufer vorgenommen, mit der Folge, dass der Verkäufer Eigentümer der daraus neu hergestellten Sache wird. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Materialien zu einer neuen Sache verarbeitet oder umgebildet, erwirbt der Verkäufer an der neu hergestellten Sache stets Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der fremden verarbeiteten Materialien. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts 7 zur Vorbehaltsware auch für die nach Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware neu hergestellte Sache.
7.8 Der Käufer gilt als Verwahrer des Verkäufers für das so entstandene Allein- bzw. Miteigentum des Verkäufers.
7.9 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter – auch nach Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umarbeitung – sowie jede andere Beeinträchtigung der Rechte an der im Eigentum des Verkäufers stehenden Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Käufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.
7.10 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft der Verkäufer.
8. Gewährleistung und Haftungsausschluss
8.1 Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2 Der Verkäufer sichert zu, dass die gelieferte Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, Spezifikationen enthält und, bei vom Käufer vorgegebenem Design, keine Designfehler enthält und den Wünschen des Käufers entspricht.
8.3 Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, er hat dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt.
8.4 Für Defekte der Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Käufers zurückgeht, übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung.
8.5 Die Verantwortung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Käufer oder in dessen Auftrag hergestellt wurden, es sei denn, der Hersteller dieser Teile übernimmt dem Verkäufer gegenüber die Verantwortung. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Mängel, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung durch den Käufer oder sonstigem Fehlgebrauch des Käufers, entgegen den Anweisungen des Verkäufers entstehen.
8.6 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von dem Verkäufer gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Übrigen nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch den Verkäufer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
8.7 Die Begrenzung der Haftung nach diesem Abschnitt 8 gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Schadensersatzes Ersatz von Aufwendungen verlangt.
8.8 Sämtliche Ansprüche des Käufers aufgrund von Mängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware, soweit nicht das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
8.9 Soweit die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet ist, wird der Verkäufer nach seiner Wahl, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware vornehmen (Nacherfüllung). Dem Verkäufer ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Material- und Arbeitskosten trägt der Verkäufer, soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
8.10 Bleibt die Ersatzlieferung erfolglos oder schlägt die Nachbesserung nach zwei Nacherfüllungsversuchen fehl, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.
9. Weitere Bestimmungen
9.1 Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Käufer hiervon vorher informieren zu müssen, soweit die Veränderung oder Verbesserung handelsübliche Abweichungen darstellen.
9.2 Diese Verkaufsbedingungen sollen ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers keinem Dritten zugänglich gemacht werden.
9.3 Jede Vertragspartei kommt für die Kosten der Durchführung der diesen Verkaufsbedingungen zugrundeliegenden Vereinbarung selbst auf.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.
10.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bestehenden Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.
10.3 Der Verkäufer hat das Recht, auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
10.4 Sofern von diesen Verkaufsbedingungen Abschriften in anderer Sprache gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für den Verkäufer und Käufer verbindlich.
10.5 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen die verbleibenden Regelungen wirksam bleiben.
Stand: April 2017
Allgemeine Einkaufsbedingungen der OKE Unternehmensgruppe
1. Präambel
1.1 Diese Standardbedingungen für den Einkauf oder die Bestellung von Waren oder Gütern der Firmengruppe OKE (im folgenden OKE genannt) gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Diese Vereinbarungen sollen auch dann gelten, wenn OKE Warenlieferungen des Verkäufers annimmt und entgegenstehende Verkaufs¬bedingungen des Verkäufers bestehen, die aber nicht Grundlage des Vertrages sind.
1.2 Jede zwischen Verkäufer und OKE getroffene Vereinbarung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich getroffen wurde. Weitere zusätzliche Bedingungen oder Vertragsklauseln, die vom Verkäufer eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt, wie OKE diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Diese Bedingungen werden allen zukünftigen Einzelverträgen zwischen OKE und dem Verkäufer - bei gleichzeitigem Ausschluss anderslautender Allgemeiner Vertragsbedingungen - zugrunde gelegt.
1.4 OKE bestellt ausschließlich unter Zugrundelegung seiner Bestellbedingungen; entgegenstehende oder von den Bestellbedingungen abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Verkäufers erkennt OKE nicht an, es sei denn, OKE hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die stillschweigende Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Verkäufers sowie Zahlungen durch OKE bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden, abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen des Verkäufers.
1.5 Lieferverträge oder Lieferabrufe und sonstige zwischen OKE und dem Verkäufer abzuschließende Rechtsgeschäfte sowie Ergänzungen oder Änderungen, die daran vorgenommen werden sollen, bedürfen zwingend der Schriftform. Bestellungen und auch die vorgenannten Rechtsgeschäfte können durch Datenfernübertragung (DFÜ), soweit dies zwischen den Parteien üblich ist, erfolgen. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nur gegenüber Unternehmen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB.
2. Vertragsschluss
2.1 Ein Kaufvertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn OKE nach Empfang eines Angebots innerhalb der Angebotsbindung eine schriftliche Annahmeerklärung abgegeben hat.
2.2 Maß- und Gewichtsangaben, Mengen, Preise, sonstige Beschreibungen und sonstige Daten, wie sie in Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, stellen nur Näherungswerte dar und sind solange nicht für OKE verbindlich, wie sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind. An diesen Daten, ebenso wie an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, behält OKE sich Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von OKE nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung von OKE zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie unaufgefordert an OKE zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.
2.3 OKE ist im Rahmen der Zumutbarkeit dazu berechtigt, Änderungen des Liefergegenstandes bezüglich Konstruktion und Ausführung zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zwischen den Parteien zu regeln. Änderungen durch den Verkäufer bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch OKE.
2.4 Der Verkäufer ist verpflichtet, OKE eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Werktagen nach Datum der Bestellung zukommen zu lassen. Kommt der Verkäufer dieser Obliegenheit nicht nach, ist OKE ohne Angabe von Gründen zum Widerruf des Auftrages berechtigt.
2.5 Wird über das Vermögen des Verkäufers das Insolvenzverfahren oder ein sonstiges gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eröffnet, so ist OKE ohne Angabe von Gründen berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
3. Kaufpreis
3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und beruht auf der Vereinbarung „geliefert verzollt".
3.2 Der vereinbarte Kaufpreis schließt die Lieferung „frei Haus" einschließlich Verpackung sowie die Übernahme der Transportversicherung und die gesetzliche Umsatzsteuer, welche auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen wird, ein.
3.3 Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn sie entsprechend den Vorgaben der Bestellung mit der dort ausgewiesenen Bestellnummer erstellt worden sind; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
3.4 Preisermäßigungen sind vom Verkäufer schriftlich mitzuteilen und werden OKE gutgeschrieben. Hat OKE seine Leistung bereits erbracht, so kann sie diese zurückverlangen, wobei der Verkäufer auf Einwendungen oder Einreden jeglicher Art verzichtet.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Zahlung und Lieferung soll in der Weise erfolgen, wie es von den Parteien im Einzelfall vereinbart wird. Soweit im Einzelfall keine Vereinbarung getroffen wird, soll die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung mit 3% Skonto, beziehungsweise innerhalb von 60 Tagen rein netto erfolgen. Die Fälligkeit verfrühter Lieferungen richtet sich nach dem eigentlich vereinbarten Liefertermin.
4.2 Alle geleisteten Zahlungen von OKE erfolgen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer ordnungs-gemäßen Lieferung des Verkäufers sowie kalkulatorischer und preislicher Richtigkeit der Rechnung.
4.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen OKE in gesetzlichem Umfang zu.
5. Lieferbedingungen
5.1 Die Lieferung hat am im Kaufvertrag oder in der Bestellung niedergelegten Liefertag zu erfolgen.
5.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, OKE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Lieferverzug eintritt.
5.3 Die Versandvorschriften von OKE sind einzuhalten, insbesondere sind in allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen die Bestell- und Artikelnummern von OKE anzugeben.
5.4 Liefert der Verkäufer vor dem vereinbarten Liefertermin, trägt er alle damit verbundenen Kosten, insbesondere auch für die Lagerung durch OKE. Sollte eine Annahme der verfrühten Lieferung für OKE unmöglich sein, so ist diese zur Annahmeverweigerung berechtigt.
5.5 Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, ist OKE berechtigt, vom Verkäufer schriftlich zu verlangen, eine Verzugsentschädigung für zusätzlich entstandene Kosten (z. B. für Transport, Versicherung, Lagerung) zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des gesamten Vertragswertes.
5.6 Einzelvertraglich kann eine Vertragsstrafe für den Fall des Lieferverzuges zwischen den Parteien vereinbart werden. Auf Punkt 7.3 dieser Vereinbarung wird ausdrücklich verwiesen.
5.7 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstige Personen des Verkäufers, die in Verrichtung oder Erfüllung des Vertragsgegenstandes Arbeiten auf dem Werksgelände von OKE ausführen, verpflichten sich, die geltenden Bestimmungen der Betriebsordnung von OKE zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die vorgenannten Personen auf dem Werksgelände von OKE zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese Unfälle nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter von OKE oder deren Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
6. Gefahrenübergang
6.1 Soweit sich aus den Einzellieferverträgen nichts anderes ergibt, wird der Zeitpunkt des Gefahren-übergangs in Übereinstimmung mit den Incoterms der Internationalen Handelskammer (Incoterms 2010) festgelegt.
6.2 Besteht keine Absprache über den Gefahrenübergang, so soll grundsätzlich die Klausel „Delivered Duty Paid" (Geliefert verzollt / Incoterms 2010) gelten.
7. Abnahme
7.1 Vorbehaltlich des §377 HGB hat OKE das Recht, die Lieferung nach Eingang unverzüglich auf offen-kundige oder sichtbare Mängel zu untersuchen und erst danach abzunehmen. Der Verkäufer trägt die Kosten berechtigter Beanstandungen und der Ersatzlieferung.
7.2 Die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte für Maße, Gewichte und Stückzahlen sind für beide Vertragsparteien verbindlich. Bei erheblichen Abweichungen benachrichtigt OKE den Verkäufer inner¬halb von 14 Tagen nach Eingangskontrolle.
7.3 Der Anspruch auf eine einzelvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe bleibt OKE auch für den Fall erhalten, wenn er bei der Abnahme der Lieferung nicht ausdrücklich geltend gemacht wird.
8. Mängelgewährleistung
8.1 Der Verkäufer sichert zu, dass die von ihm gelieferten Waren frei von Fehlern sind, mit den zugesicherten Eigenschaften versehen sind und den Anforderungen von OKE entsprechen.
8.2 OKE ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitäts-abweichungen zu prüfen; die Rüge muss rechtzeitig, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt wurde, dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Insoweit verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge.
8.3 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen OKE ungekürzt zu; in jedem Fall ist OKE berechtigt, vom Lieferanten nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
8.4 OKE ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug ist.
• Alle Ersatzlieferungen oder Reparaturen sind ebenfalls Bestandteil dieser in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen niedergelegten Mängelgewährleistung.
• Der Verkäufer haftet für Ersatzlieferungen, Reparaturen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand hinsichtlich der Transport-, Wege- und Arbeitskosten ohne Beschränkung.
• Der Verkäufer verpflichtet sich, OKE von Ansprüchen Dritter freizustellen, welche dem Dritten aufgrund der Produkthaftung gegenüber OKE erwachsen und durch einen Mangel oder Fehler des gelieferten Produktes entstanden sind. Diese Freistellung gilt ausdrücklich auch für angemessene Kosten einer Rückrufaktion. Insoweit sichert der Verkäufer das Bestehen einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung zu.
• Wird gemäß dem in der Bestellung bezeichneten Prüfverfahren die Überschreitung des höchstzu-lässigen Fehleranteiles festgestellt, so ist OKE berechtigt, hinsichtlich der gesamten Lieferung Mängelansprüche zu erheben oder auf Kosten des Verkäufers die gesamte Lieferung auf Mängel und Fehler zu überprüfen.
8.5 Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingende Bestimmung der §§ 445b, 478 Abs. 2 BGB eingreift.
8.6 Die übrigen zwingenden Bestimmungen des Lieferregresses bleiben unberührt.
8.7 Keine Verletzung von Rechtsnormen
Der Verkäufer sichert zu, dass die Ausübung der Einzelkaufverträge keine Rechtsverletzung insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen irgendeiner offiziellen Stelle bewirken wird.
8.8 Gewährleistung bei Rechtsmängeln
Der Verkäufer sichert zu, dass alle den Kaufverträgen unterliegenden Gegenstände in seinem Volleigentum stehen und dass keine anderweitigen Rechte Dritter (wie etwa Pfandrechte, sonstige Gläubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder sonstigen Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) entgegenstehen.
9. Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz
9.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, OKE insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
9.2 Im Rahmen seiner eigenen Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB an OKE zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von OKE rechtmäßig durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufmaßnahme wird OKE den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
9.3 Die erforderliche Unterrichtung der jeweils zuständigen Behörde nach den Vorschriften des ProdSG übernimmt OKE in Abstimmung mit dem Lieferanten.
9.4 Der Lieferant verpflichtet sich zum Abschluss und Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung unter Einschluss von Schäden der erweiterten Produkthaftpflicht sowie Rückrufkosten mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer dieses Vertrages, d. h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung; stehen OKE weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
10. Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung
10.1 Sofern OKE Teile beim Lieferanten beistellt, behält sich OKE hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für OKE vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, OKE nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt OKE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der OKE gehörenden Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
10.2 Wird die von OKE beigestellte Sache mit anderen, OKE nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt OKE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant OKE anteilmäßig, in Höhe des Wertes der beigestellten Sache, Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
10.3 An Werkzeugen behält OKE sich das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von OKE bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist weiter verpflichtet, die OKE gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant OKE schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab und OKE nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an den Werkzeugen von OKE etwa erforderliche Wartungs- und Inspektions- arbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er OKE sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
10.4 Soweit die aus Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren von OKE um mehr als 10% übersteigen, ist OKE auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach ihrer Wahl verpflichtet.
10.5 Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung von OKE offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt aber, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist oder dem Lieferanten nachweislich schon zum Zeitpunkt der Mitteilung im Sinn von Satz 1 bekannt war.
11. Schutzrechte
11.1 Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
11.2 Wird OKE von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, OKE auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
11.3 Bei Schadensersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Lieferanten der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat. OKE ist nicht berechtigt, mit dem Dritten –ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
11.4 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die OKE aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
11.5 Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Gefahrenübergang.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort
12.1. Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz von OKE, Hörstel.
12.2 OKE ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Leistungsort der Sitz von OKE bzw. Ankunftsort der Lieferung.
12.4 Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des CISG.
13. Nachschutzrechte
13.1 Soweit ein Vertragspartner infolge höherer Gewalt gem. Ziffer 2 an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist, wird er von diesen Pflichten befreit. Der andere Vertragspartner wird soweit und solange von seinen Gegenleistungspflichten befreit, wie der Vertragspartner aufgrund von höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist.
13.2 Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbaren Mitteln nicht oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Stromausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Streik und Aussperrung - soweit die Aussperrung rechtmäßig ist - oder gesetzliche Bestimmungen oder Maßnahmen der Regierung oder von Gerichten oder Behörden (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit).
13.3 Der betroffene Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen und über die Gründe der höheren Gewalt und die voraussichtliche Dauer zu informieren. Er wird sich bemühen, mit allen technischen und wirtschaftlichen vertretbaren Mitteln dafür zu sorgen, dass er seine Pflichten schnellstmöglich wieder erfüllen kann.
13.4 Die Vertragspartner wirken bei der Behebung von Fehlern und Störungen nach Möglichkeit zusammen.
14. Sonstiges
14.1 Diese Vereinbarung ersetzt alle vorhergehenden Vereinbarungen, die von den Parteien zu diesen Geschäftsfeldern vorher mündlich oder schriftlich getroffen wurden; vorhergehende Vereinbarungen werden mit der Unterzeichnung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam.
14.2 Die Rechte an dieser Verbindung dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei von keiner der Vertragsparteien abgetreten werden.
14.3 Jede Partei trägt die ihr im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Kosten selbst.
14.4 Anfragen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen sowie jegliche andere Korrespondenz von OKE mit dem Verkäufer darf nicht zu Werbezwecken benutzt werden. Etwas anderes gilt, wenn OKE vorher die schriftliche Zustimmung zu der Werbung erteilt hat und die Form der Werbung eindeutig vom Verkäufer dargelegt und von OKE schriftlich genehmigt wurde.
15. Salvatorische Klausel
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, oder infolge einer Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.
15.2 Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.
Stand: April 2018
Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite ec.europa.eu/consumers/odr die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.